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Der Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Judith Weidemann

Sogenannter privilegierter Erwerb ist kein Zugewinn, so regelt es § 1374 Absatz 2 BGB. Dazu zählt unter anderem Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat.

Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013 – XII ZB 277/12 – über einen Fall entschieden, in dem ein Ehemann nach der Trennung, aber vor der Scheidung der Ehe, einen Lottogewinn gemacht hat und verhindern wollte, dass seine Ehefrau davon im Rahmen des Zugewinnausgleichs etwas abbekommt.

Die Eheleute waren rund 30 Jahre verheiratet. Aus der Ehe waren drei Kinder hervorgegangen. Sie trennten sich im August 2000. Seit dem Jahr 2001 lebte der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammen, mit der er im November 2008 gemeinsam einen Lottogewinn von insgesamt etwa 956.000,00 Euro machte. Am 31.01.2009 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag zugestellt. Die Ehe wurde im Oktober 2010 geschieden. Die Ehefrau machte im Folgenden die Zahlung eines Zugewinnausgleichs unter Berücksichtigung der Hälfte des Lottogewinns des Ehemannes geltend.

Der Ehemann wehrte sich dagegen mit der Begründung, bei dem Lottogewinn handele es sich um privilegierten Erwerb.

Der Bundesgerichtshof gab der Ehefrau Recht und führte zur Begründung aus, dass der Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Absatz 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Dies schon deshalb nicht, weil diesem Vermögenszuwachs keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liege.

Auch eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 Absatz 1 BGB sei nicht gegeben. Allein die lange Trennungszeit rechtsfertige noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Ebenso nicht der Umstand, dass der Lottogewinn keinen Bezug zur ehelichen Lebensgemeinschaft habe. Denn das Recht des Zugewinnausgleichs unterscheidet bewusst nicht die Art des Vermögenszuwachses.

Verfasserin des Artikels ist Rechtsanwältin Judith Weidemann, zugleich Fachanwältin für Familienrecht

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