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Elternunterhalt: Was darf das Pflegeheim kosten?

Judith Weidemann

Immer mehr Menschen benötigen im Alter Pflege und oft reicht die Rente nicht, um die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim vollständig zu decken. In solchen Fällen können die Kinder der zu pflegenden Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2015 – XII ZB 26/15 – über die Frage entscheiden, ob ein unterhaltspflichtiges Kind für jedes von den Eltern gewählte Pflegeheim aufkommen muss oder ob das jeweils günstigste Pflegeheim als Maßstab zugrunde zu legen ist.

In dem entschiedenen Fall nahm das Sozialamt die Tochter eines im Pflegeheim lebenden Bewohners auf Unterhalt in Anspruch. Die Tochter wollte jedoch nicht die vollen Kosten für die von ihrem Vater gewählte Unterkunft bezahlen. Sie machte geltend, dass diese Unterkunft zu teuer sei und daher von ihr nur die Kosten für ein günstigeres Heim zu zahlen seien.

Dieser Auffassung ist der BGH nur teilweise gefolgt. Zum einen hat er im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass der Unterhaltsbedarf eines Elternteils sich grundsätzlich mit den für seine Unterbringung in einem Heim anfallenden Kosten deckt. Zum anderen entschied er, dass als Vergleichsmaßstab grundsätzlich nur Einrichtungen der unteren Preiskategorie dienen könnten. Will der Unterhaltsberechtigte einen höheren Bedarf, also ein teureres Heim, bezahlt haben, obliege es ihm, konkret dazu vorzutragen, warum die Wahl eines Heims im unteren Preissegment nicht möglich war.
Seitens des unterhaltspflichtigen Kindes genüge es, wenn konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benannt werden.

Die Autorin dieses Beitrags ist Rechtsanwältin Judith Weidemann in Potsdam, zugleich Fachanwältin für Familienrecht

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