Zusammen treffen wir die richtigen Entscheidungen.

Ehewohnung und Haushaltssachen

Judith Weidemann

Nach der Aufhebung der Hausratsverordnung sind die Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung in den §§ 1568a, 1568b BGB neu geregelt. Für die Trennungszeit bleibt es bei den Vorschriften der §§ 1361a, 1361b BGB.

Über das Schicksal der Ehewohnung und des Hausrats wird regelmäßig bereits mit der Trennung der Ehegatten eine Vereinbarung zu treffen sein. Können sich die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht über die Verteilung der Haushaltsgegenstände, wobei die gerichtliche Entscheidung einer Benutzungserlaubnis gleichkommt. Die Eigentumsverhältnisse bleiben während der Trennung unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. Ausnahmsweise kann auch bereits während der Trennungszeit ein Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gegen den anderen Ehegatten bestehen. Dies ist der Fall, wenn die Überlassung der Wohnung zur Vermeidung einer unbilligen Härte für den antragstellenden Ehegatten notwendig ist. Der Begriff der unbilligen Härte zielt vor allem auf die Fälle von Gewaltanwendung und heftigen Auseinandersetzungen ab.

Im Unterschied zu den Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes ist § 1361b BGB ausschließlich zwischen Ehegatten anwendbar und soll allgemein der Lösung von Konflikten zwischen Ehegatten dienen.

Letzte Beiträge

15.12.2017
Kindesunterhalt ab 1.1.2018 - Ab 01.01.2018 ändern sich die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sowie ... mehr lesen

15.12.2017
Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern geliehene Ehewohnung - Trennen sich Eheleute und zieht einer ... mehr lesen

15.12.2017
Umgangsrecht der Großeltern - Großeltern haben das gesetzlich verankerte Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. ... mehr lesen

09.11.2017
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Mietstreitigkeiten - Zuständigkeit des Familiengerichts bei Mietstreitigkeiten - Grundsätzlich sind für Mietstreitigkeiten ... mehr lesen